Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2007 - IV ZR 122/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Verlust des Leistungsverweigerungsrecht nach einer Obliegenheitsverletzung
- Judicialis
BGB § 242
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 6; BGB § 242
Rechtsfolgen der verzögerten Geltendmachung einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 15.12.2005 - 6 O 1899/04
- OLG Bremen, 11.04.2006 - 3 U 4/06
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 122/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
Auszug aus BGH, 12.12.2007 - IV ZR 122/06
Denn der Senat hat bereits im Urteil vom 19. Oktober 2005 (IV ZR 89/05 - VersR 2006, 57 unter II 3 b bb (1)) ausgeführt, der Versicherer verliere eine ihm günstige, dispositive Rechtsposition nicht allein dadurch, dass er sich erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits darauf beruft. - OLG Düsseldorf, 04.08.1992 - 4 U 30/92
Verspätete Berufung auf Obliegenheitsverletzung
Auszug aus BGH, 12.12.2007 - IV ZR 122/06
Der Senat (…aaO) hat deshalb auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VersR 1993, 425), auf die sich die Nichtzulassungsbeschwerde stützt, ausdrücklich widersprochen.